Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                               §§
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Verkaufs und Lieferbedingungen 
 
 
1. Angebot Vertragsabschluß und Vertragsinhalt 
 1.1 Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Besteller mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung, anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns. 
 1.2 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung zustande. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung. so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. 
 1.3 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Besteller keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen und Anpassungen den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Verbesserungen der Konstruktion und der Materialauswahl. Alle Mengen-, Meß-. Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Abweichungen von der Bestellmenge bis zu plus! minus 5% sind zulässig. 
 1.4 Teillieferungen sind zulässig. 
 1.5 Zusicherungen. Nebenarbeiten, Änderungen des Vertrages sowie Erklärungen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden. 
 2. Preise und Zahlungsbedingungen 
 2.1 Unsere Preise werden. sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. in Deutscher Mark berechnet. Sie verstehen sich ab Lager Haohenbur Hamm einschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Wir berechnen die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten zwischen Vertragsabschluß und der vereinbarten Lieferzeit sich diese Kostenfaktoren (insbesondere Material. Löhne. Fracht, Abgaben usw.> ändern. so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. 
 2.2 Rechnungen sind zahlbar innerhalb 18 Tage nach Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug. Bei Zahlung von Rechnungen betreffend Material oder Geräte innerhalb 8 Tagen seit Rechnungsdatum ist ein Abzug von 3 % Skonto zulässig. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort in bar zu zahlen. 
 2.3 Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Ggf. erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Besteller. 
 2.4 Lieferungen werden ausgeführt im Rahmen eines ausschließlich von uns festgelegten Kreditlimits. Dies kann von uns freibleibend jederzeit verändert werden. 
 2.5 Die Aufrechnung mit von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Lieferung/Leistung geltend machen. 
 3. Zahlungsverzug Vermögensverschlechterung Stundung 
 3.1 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung werden Zinsen mit 4% p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen. wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine geringere Belastung nachweist. 
 3.2 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und angemessene Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages fordern. Leistet der Besteller solche Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht, sind wir berechtigt. vom Vertrag <bzw. von den Verträgen> zurückzutreten und dem Besteller die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen. 
 4. Lieferzeit Lieferverzug Unmöglichkeit 
 4.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß. jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen. Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus. VERKAUFS- UND 
 LIEFERBEDINGUNGEN 
 
 
4.2 Die Lieferzeit ist eingehalten. wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Finanzierungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. 
 
Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse. die außerhalb unseres Willens liegen. wie z, 8. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe. Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe. Materialien oder Teile. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten. wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. 
 4.3 Liegt eine von uns verschuldete Lieferverzögerung vor, kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt, Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt. durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatzwegen Nichterfüllung zu verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche. insbesondere gem. § 266 und 326 BGB, werden, es sei denn, daß Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. ausgeschlossen. Dasselbe gilt im Falle von uns verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung. 
 5. Lieferung. Versand Gefahrenübergang Versicherung Entgegennahme und Verpackung 
 5.1 Wir liefern unfrei und unversichert ab Lager Hamm. 
 5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. uns zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z, B. Übersendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung. übernommen haben. Soweit nicht anders vereinbart. wird die Sendung auf kosten des Bestellers transportversichert. 
 5.3 Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. 
 5.4 Angelieferte Gegenstände sind. auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gem. Ziffer 10 dieser Bedingungen entgegenzunehmen. 
 5.5 Die Verpackung erfolgt sachgemäß und sorgfältig. Sonderwünsche bezüglich der Verpackung werden besonders in Rechnung gestellt. 
 6. Annahmeverzug Bestellung auf Abruf 
 6.1 Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab. so sind wir berechtigt, entweder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware ihm sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Bestellers einzulagern. Dem Besteller werden, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft. die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung im Werk von uns mindestens jedoch 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet, Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen des § 326 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 25% des vereinbarten Preises zuzüglich Mehrwertsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern. sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. 
 6.2 Bestellungen. die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen - sofern nichts besonderes vereinbart ist - spätestens innerhalb eines Jahres ab Bestelldatum abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminrückstellungen oder nachträglich ,aufAbruf-Stellung. Bei Nichlabruf innerhalb der genannten Frist gilt Ziffer 6,1 entsprechend. 
 7. Einrichtung der Anlagen 
 Die Einrichtung der bestellten Anlagen ist grundsätzlich nur dann Vertragsgegenstand. wenn diese ausdrücklich vereinbart ist.